Bundeswehreinsatz in Syrien
Evangelische Kirche vermisst völkerrechtliche Grundlage
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vermisst für den Bundeswehreinsatz in Syrien die völkerrechtliche Grundlage. Auf Grundlage der Friedensdenkschrift 2007 beurteile die EKD diesen Einsatz skeptisch, sagte ein EKD-Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes. Die EKD reagierte damit auf die aktuellen Stellungnahmen von zwei evangelischen Friedensverbänden.
Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann schrieb zuvor in ihrer Kolumne in der Bild am Sonntag: „Es macht mich fassungslos, aber wir müssen der Tatsache ins Gesicht schauen: Wir ziehen in den Krieg.“
Auch der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms warnte zu Beginn der Beratungen in Bundestag deutlich. Nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik müsse für einen militärischen Einsatz als äußerstes Mittel einer rechtserhaltenden Gewalt zwingend ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen. „Wir dürfen das ohnehin durch Einsätze in der Vergangenheit angeschlagene Völkerrecht nicht weiter aushöhlen“, mahnte der Leitende Theologe der Bremischen Kirche.