Frauenmahl Tutzing 22.05.14
Sehr geehrte Damen,
da ich die Ehre habe, die 1.Tischrede am heutigen Abend halten zu dürfen, beginne ich mit einem Dank an all diejenigen, die Arbeit, Können und Kochkunst eingebracht haben, damit es uns gut geht. Ich spreche zu Ihnen als langjährige Politikerin und überzeugte Europäerin.
Unsere Luther-Botschafterin Margot Käßmann hat unlängst vor der hessisch-nassauischen Synode darauf hingewiesen, dass die Reformation nicht auf Luther zu beschränken sei, sondern es sich um eine internationale Bewegung handele, die viele Jahrzehnte umfasst habe. Ein weltoffenes und internationales Ereignis.
Diese Überlegung möchte ich auf die politische Entwicklung der europäischen Union übertragen. Dies ist auch im Blick auf die anstehende Europawahl an diesem Sonntag von Bedeutung.
Gerade aufgrund der derzeitigen äußerst schwierigen politischen Verhältnisse in der Ukraine und dem Verhältnis zu Russland liegt natürlich für uns Europäerinnen nahe, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine der wichtigsten, aber auch der schwierigsten Aufgaben der EU darstellt.
Vielerorts ist das Misstrauen gegenüber Entscheidungsträgern groß, das Vertrauen in das EU- Krisenmanagement gering und nationale Interessen sind auf dem Vormarsch.
Aufgrund einer teilweise extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und damit einhergehenden Perspektivlosigkeit bietet die EU für viele junge Leute kein wirkliches Identifikationspotential.
Ich finde, die EU ist eine der besten Ideen, die PolitikerInnen je hatten. Demokratie stärken, eine solidarische Welt und eine Wertegemeinschaft als starkes Fundament zu schaffen war und ist eine sehr lohnende Aufgabe.
Die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund entfesselter verantwortungsloser Finanzgebaren und deren Auswirkungen auf die Menschen vor allem in Südeuropa und die Krise in der Ukraine zeigen, wie viel wir zu verlieren haben.
Nur noch knapp 30 % der EU-Bevölkerung sind der Meinung, dass ihre Stimme überhaupt was in der EU zählt (Quelle Eurobarometer).
Doch diese Sichtweise, die sich auch in einer prognostizierten geringen Wahlbeteiligung niederschlägt und der Einfluss europäischer Institutionen auf unser Leben steht in keinem Verhältnis.
Fast 80 % der Gesetze, die im Bundestag beraten werden, haben ihren Ursprung im europäischen Parlament.
Denk ich an Europa, dann fällt vielen der alte Spruch „Schick den Opa – nicht die Oma, da haben wir Frauen aber Glück gehabt! – nach Europa“ ein, oder die Regelungswut von Bürokraten soll belegt werden mit Hinweisen auf Verordnungen von der Glühbirne – übrigens eine deutsche Idee – bis zur Festschreibung der Maße von Traktorsitzen – dieser Antrag zum Thema Arbeitssicherheit kam übrigens aus Bayern.
Doch heute sind die KandidatInnen für das europäische Parlament ein Querschnitt durch alle Altersklassen und auf vielen Listen finden sich zunehmend Frauen.
Ich möchte nun heute noch kurz ihren Blick auf die Bedeutung unserer europäischen Institutionen und die Stellung der Frauen in Europa richten.
Auch wenn die Durchsetzung des Frauenwahlrechtes in ganz Europa bis 1984 (Liechtenstein) gedauert hat, gibt es doch vieles, was in den europäischen Institutionen vorangebracht wurde.
So gilt die Europäische Union durchaus als Vorreiterin der Frauenrechte und der Gleichberechtigung auf der ganzen Welt. Diese Rolle gilt es weiterhin zu stärken.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eines der grundlegenden Prinzipien, das sowohl im Vertrag über die EU als auch in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.
So haben hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung die europäischen Normsetzungen segensreich gewirkt und die EU-Kommission, wie der europäische Gerichtshof haben hier weitestgehende Angleichungen durchgesetzt.
All dies beruht auf der festen Überzeugung, dass nur eine Gesellschaft, welche die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen anerkennt, wirklich demokratisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich erfolgreich sein kann.
Wer denkt, das ist doch alles schon längst umgesetzt, muss wissen, dass es gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen immer die Frauen sind, die stärker darunter leiden.
Sie sind in höherem Grade von Arbeitslosigkeit betroffen, haben mehr mit Altersarmut zu kämpfen.
Arbeitnehmerinnenrechte müssen verteidigt und gestärkt werden, denn Frauen verdienen immer noch 16 % weniger als Männer.
Interessant ist auch, dass in vielen Ländern Europa beobachtet wird, dass mit der zunehmenden „Verweiblichung“ eines Berufsstandes eine sinkende Entlohnung einhergeht, soweit nicht, wie zB. In Skandinavien, bewusst politisch gegengesteuert wird.
Die fortbestehenden Unterschiede in der Verwirklichung beruflicher Zielsetzungen für Frauen in den Staaten Europas liegen in erster Linie in den nationalen Regelungsbedingungen für die Reproduktionsphase begründet. Ohne eine gute Kinderbetreuung und berufliche Sicherung können Gleichberechtigungsziele faktisch nicht erreicht werden. Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Frauen in Führungspositionen ist auch einer europäischen Diskussion zu verdanken.
Die Quotendiskussion hat in europäischen Gremien einen hohen Stellenwert genossen. Ebenso wie die Förderungsnotwendigkeit für junge Frauen in technische Berufe.
So gibt es eine aktuelle Erklärung vom 29.April 2014 der Plattform der Frauenrechte in Europa, gezeichnet von Ministerinnen verschiedener Länder, wie Frankreich, Rumänien, Belgien, Slowenien und natürlich auch Deutschland. Unterstützt auch von mehreren Nobelpreisträgerinnen wie der Amerikanerin Jody Williams, die 1997 den Preis erhalten hat für ihren Einsatz zur Verbannung von Landminen oder die iranische Richterin und Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi, die als erste muslimische Frau 2003 für ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte den Friedensnobelpreis erhielt. Heute lebt sie im Exil in Großbritannien.
All diese Frauen setzen sich für folgende konkrete Verpflichtungen mit Garantien ein:
– die paritätische Besetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder einzuhalten
– die Verankerung eines Gleichstellungsziels in der wirtschaftlichen Sicherung der EU, so dass die Kommission jedes Jahr dazu veranlasst wird, Empfehlungen zur Förderung der Gleichstellung an die Mitgliedstaaten zu richten
– bis hin von Regeln zur paritätischen Besetzung der Schlüsselpositionen in Institutionen und Organen der europäischen Union.
Jedenfalls gibt es genug weiteren Reformbedarf um die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit als sektorübergreifendes Leitprinzip in allen Politikbereichen durch einen ambitionierten Aktionsplan zu verankern.
Es gibt noch viel zu tun, damit Frauenrechte in ganz Europa und weltweit mit Leben gefüllt werden.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
