Tischrede der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller zum Thema „Integration von Flüchtlingsfrauen“, anlässlich des Tutzinger Frauenmahls am 07. April 2016 in Tutzing (Thema der Veranstaltung: „Eine Welt“)
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Frau Holzheid,
das Thema „Eine Welt“ ist heute deutlicher als je zuvor. Es begegnet uns Tag für Tag. Die Folgen von Gewalt und Terror enden nicht an Landesgrenzen. Der Krieg in Syrien und die damit verbundene Flüchtlingsbewegung nach Europa führen uns dies dramatisch vor Augen.
Flüchtlingsbewegungen sind auch ein Aspekt der Globalisierung und Internationalisierung. Das Internet und Smartphones verbinden die „eine Welt“ immer mehr.
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Gewalt, Terror und Ausbeutung. Viele sind auf der Suche nach einer besseren Zukunft, für sich und ihre Familien.
Ich war selbst dabei, als Menschen auf der Flucht in Bayern angekommen sind. Gezeichnet von Ängsten, den Strapazen der Reise, mit dem Nötigsten ausgestattet und zusätzlich erschöpft von der Hitze. Diese Bilder sind tief berührend, sie begleiten jeden, der dabei war, lange in den Alltag hinein.
Bayern bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung. Alle Menschen, die zu uns kommen, werden
- anständig untergebracht
- vom ersten Tag an medizinisch versorgt und betreut.
- Die Menschen erhalten Unterstützung über die Asylsozialberatung. Im Jahr 2016 geben wir allein dafür 30 Mio. Euro aus.
Für uns gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Bayern hat mittlerweile ca. 156.000 Menschen winterfest untergebracht. 1,1 Mio. geflüchtete Menschen sind in Deutschland im Jahr 2015 angekommen, aus Syrien, dem Irak, aber auch vielen anderen Ländern Asiens und Afrikas. Bayern hat über 15.000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Schleuser haben sogar kleine Kinder nach Bayern gebracht, dies ist ein Verbrechen am Menschen.
Ein zentraler Punkt ist für mich die Situation der geflüchteten Frauen und ihrer speziellen Probleme: Viele haben Gewalt erlebt, auch Vergewaltigungen. Dazu kommen die Sorge um die Familie und die Kinder und die oft belastenden Verhältnisse in den Herkunftsländern, die meine Vorrednerinnen angesprochen haben.
Daher tragen viele Frauen aufgrund ihrer Fluchterlebnisse besondere Belastungen mit sich, bei deren Bewältigung sie dringend unsere Hilfe benötigen. So können sie ihre Potentiale, in einem für sie fremden Land entfalten, das ihnen oft zusätzlich Angst bereitet.
Frauen sind zudem ein entscheidender Schlüssel bei der Integration, weil wir über sie die Familie als Ganzes erreichen. Wie diese Frauen in Zukunft ihre Kinder erziehen werden, wird unser Land mitprägen.
Dabei sind Migrantinnen keineswegs eine Einheit. Je nach Herkunftsland, ihrem Bildungsgrad und dem persönlichen kulturellen Hintergrund unterscheiden sie sich stark. Deshalb sind auch unterschiedliche Ansatzpunkte für die Integration erforderlich.
Allerdings erschwert im gesamten traditionellen muslimischen Umfeld das Frauenbild der Männer die Integration von Migrantinnen in unsere Gesellschaft erheblich. Hier müssen wir ebenfalls gezielt ansetzen und dabei auch die Männer im Umfeld der geflüchteten Frauen mit in den Blick nehmen.
Ganz klar muss sein: Die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt bei uns ohne Wenn und Aber für alle!
Die frühzeitige Vermittlung unserer gesamten Rechts- und Werteordnung ist ungeheuer wichtig. Jeder der bei uns bleiben will, muss alle unsere Gesetze einhalten und die Menschenwürde eines jeden Einzelnen achten. Dies alles prägt unser Land.
Ich kann meinen Söhnen nicht sagen, wie Bayern in zehn Jahren aussehen wird, wenn sie mich danach fragen. Aber ich weiß, dass die Politik in Bayern den Rahmen dafür schafft, dass Bayern Bayern bleibt.
Die Bayerische Staatsregierung hat das Integrationskonzept „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ mit dem gewaltigen Investitionsvolumen von über einer halben Milliarde Euro [548 Millionen Euro] beschlossen. Schwerpunkte sind die Sprache, die Bildung und der Arbeitsmarkt. Zudem haben wir ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Darin sind Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert.
Die frühzeitige Unterstützung von geflüchteten Familien liegt mir sehr am Herzen.
Aus diesem Grund wird in Bayern bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf eine getrennte Unterbringung von Familien und Alleinreisenden geachtet. Ferner ist rund um die Uhr präventiv ein Wachdienst vor Ort, um den Schutz der Familien zu gewährleisten.
Daneben darf die dringend notwendige soziale Unterstützung selbstverständlich nicht vergessen werden. Beispielsweise werden im „Family House“ der Bayernkaserne Kinder, Jugendliche und Eltern durch geschultes Fachpersonal pädagogisch begleitet.
Darüber hinaus fördern wir spezielle, niedrigschwellige Frauenprojekte im Bereich Integration. Wir müssen Frauen z.B. über die Kinder und die Kinderbetreuungseinrichtungen abholen, um möglichst alle zu erreichen. Wir haben Erfahrungen gesammelt mit Projekten wie „Mama lernt Deutsch“. So wollen wir Frauen zu Qualifizierung, Berufstätigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe motivieren. Mit den Projekten wollen wir zugleich:
- das Selbstbewusstsein der Frauen stärken und
- ihre Erziehungskompetenz erhöhen.
Ich habe angeregt, dass der Expertenrat „Zukunft sozial gestalten“ unter dem Vorsitz von Dr. Johannes Friedrich, dem ehemaligen Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, sich des Thema „Integration und Migrantinnen“ annehmen wird.
Das Thema Integration wird uns noch viele Jahre intensiv beschäftigen. Gelungene Integration wird zum Dreh- und Angelpunkt für unsere eigene Zukunft.
Doch ich bin zuversichtlich: In Bayern gelang in der Vergangenheit die Integration besonders gut. Und das wird dank unser aller Anstrengung auch in Zukunft so sein.
