Pressemitteilung, 27. Juni 2023
Der Dachverband der Evangelischen Frauen in Deutschland kritisiert den Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Am 9. Mai 2023 haben das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag vorgelegt. Die Evangelischen Frauen in Deutschland e. V. (EFiD) begrüßen den Entwurf im Grundsatz, äußern jedoch gleichzeitig deutlich Kritik. „In Teilen ist der Entwurf von Misstrauen gegenüber trans Menschen bestimmt, das so ungerechtfertigt wie gegenstandslos ist“, kritisiert die Vorsitzende des Dachverbands, Susanne Kahl-Passoth.
Bereits im Oktober 2022 haben die Evangelischen Frauen auf ihrer Mitgliederversammlung ein Positionspapier verabschiedet, welches eindringlich ein Selbstbestimmungsgesetz fordert, das einen menschenrechtsbasierten und gerechten Zugang zu der Frage der geschlechtlichen Identitäten und daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen einnimmt und die Interessen von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen als oberste Maßgabe benennt. Angelika Weigt-Blätgen, stellv. Vorsitzende des EFiD-Präsidiums, betont: „Die Aufhebung der sozialen und rechtlichen Diskriminierung einer Personengruppe aufgrund geschlechtlicher Marker sollte oberstes Ziel eines Selbstbestimmungsgesetzes sein. Diesem Ziel versucht der Referentenentwurf stellenweise gerecht zu werden.“ Sie beklagt jedoch, dass das im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannte Anliegen, mehr Beratungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, mit dem vorliegenden Entwurf nicht eingelöst wurde. „Hier, wie im Bereich der Gesundheitsversorgung, sehen wir dringenden Nachholbedarf zugunsten von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen.“
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist umstritten; auch einige feministische Gruppierungen lehnen es ab. Dagegen positioniert sich der Dachverband deutlich. Dessen Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth stellt klar: „Das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns evangelische Frauen auch, dass wir uns gegen jede Form von Transfeindlichkeit stellen – auch wenn sie aus feministischen Reihen kommt“, und sie betont den Grundsatz des Positionspapiers: „trans Frauen sind Frauen.“
Die Stellungnahme der Evangelischen Frauen in Deutschland e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag finden Sie hier.
