„Erhöhung um fünf Euro ist skandalös“
Kirchen und Sozialverbände kritisieren geplante Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze massiv
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös. „Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Nach Auffassung der Diakonie ist das Existenzminimum aus politischen Gründen kleingerechnet worden. Während bisher zur Berechnung der Regelsätze die unteren 20 Prozent der Haushalte herangezogen wurden, fänden bei der aktuellen Berechnung für kinderlose Erwachsene nur noch die untersten 15 Prozent Beachtung. Auch andere Berechnungsgrundlagen müssen nach Ansicht der Diakonie in Frage gestellt werden: „Die Bedarfe werden nicht gedeckt, und es wird auch immer schwieriger, aus der Grundsicherung wieder herauszukommen, weil die Hilfen zur Eingliederung zusammengestrichen werden.“
Auch die Evangelische Kirche übt massive Kritik an den Plänen der Bundesregierung. „Ich fordere, dass die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. „Der Hartz-IV-Satz hätte stärker erhöht werden müssen. Klar ist, fünf Euro reichen nicht“, sagt der Berliner Bischof Markus Dröge. Für die Sanierung der Banken würden Milliarden ausgegeben, die Unterstützung der Schwächsten falle hingegen viel zu gering aus.
Die Gegensätze zwischen Arm und Reich haben sich in den letzten Jahren erheblich vergrößert. „Die Sicherung eines menschenwürdigen Auskommens ist und bleibt Aufgabe des Staates“, stellte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Gerd Häuser, klar. Eine erfolgreiche Sozialpolitik müsse verhindern, dass Armut überhaupt entsteht, so Häuser weiter. Immer mehr Menschen sind nach Angaben des Bundesverbands Deutsche Tafel auf Lebensmittelspenden angewiesen. Versorgten die Tafeln 2005 rund 500.000 Menschen, so sind es derzeit über eine Million Bedürftige, die regelmäßig gespendete Nahrungsmittel erhalten.