Berliner Tischgespräche 30. Oktober 2014 im Haus der Evangelischen Kirche
Frauen und Macht – Gestalten Frauen Europa?
Gesine Meißner, MdEP, Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen
Liebe Schwestern,
war nicht in Europa von Anfang alles in Ordnung? Immerhin leben wir auf dem einzigen Kontinent, der nach einer Frau benannt wurde. Sind wir damit nicht der weibliche Kontinent schlechthin? Wie heißt es in der Mythologie? Zeus erblickte eines Tages die wunderschöne phönizische Königstochter Europa und verliebte sich in sie. Um sich ihr „unauffällig“ zu nähern (und auch damit seine Frau Hera nichts merkt), verwandelte er sich in einen Stier und tauchte gemeinsam mit einer Kuhherde am Strand von Sidon auf, wo Europa mit ihren Freundinnen spielte. Ausgelassen setzte sich Europa auf den Rücken des zutraulichen Tieres – sofort sprang der Stier auf und schwamm mit seiner Beute nach Matala auf Kreta, wo er sich zurückverwandelte und als ansehnlicher Mann präsentierte. Ergebnis der Begegnung waren drei Kinder, und auf Grund einer Verheißung der Göttin Aphrodite wurde der Erdteil von Zeus nach Europa benannt.
Europa hatte also durch ihre Schönheit vorübergehend Macht über Zeus – aber das ist natürlich nicht die Macht, die wir uns vorstellen! Geblieben ist neben dem Namen aktuell die Europa-Serie bei unseren Banknoten: Seit dem 2. Mai 2013 ziert Europa den 5€-Schein, seit dem 23. September dieses Jahres auch den 10€-Schein.
Wie sieht es nun aus mit Frauen, die Europa politisch gestaltet haben und heute gestalten?
Zu nennen ist da an vorderster Stelle Louise Weiss, französische Schriftstellerin, Feministin, Journalistin und europäische Politikerin der ersten Stunde. Auch zwei Landsfrauen von ihr spielten wichtige Rollen: Simone Veil, ehemalige französische Ministerin und von 1979 bis 1982 Präsidentin des Europäischen Parlaments, und Nicole Claude Marie Fontaine, die diese Funktion als zweite Frau von 1999 bis 2002 wahrnahm.
Bei der Vielzahl der Gebäudenamen der Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg finden sich immerhin zwei von ihnen wieder mit dem Louise-Weiss-Gebäude und der Simone-Veil-Agora, alle anderen Gebäude und Säle tragen den Namen bedeutender männlicher Politiker. Einen weiteren Frauennamen gibt es allerdings seit kurzem: die Members-Bar in Brüssel wurde in „Astrid-Lulling-Lounge“ umbenannt, nach der luxemburgischen Abgeordneten, die von Beginn an dem Europarlament angehörte, mit über 80 Jahren jetzt erstmals nicht wieder gewählt wurde und häufig in der Members-Bar anzutreffen war.
Weitere Frauen, die Europa an herausragender Stelle gestaltet haben: die Dänin Helga Pederson wurde 1971 als erste Frau zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Im Januar 1989 kamen mit Christiane Scrivener aus Frankreich und Vasso Papandreou aus Griechenland die ersten EU-Kommissarinnen ins Amt. Ab 1999 wirkte die Irin Fidelma O’Kelly Macken als erste Richterin am Europäischen Gerichtshof, und am 10. Nov. 2005 wurde die Irin Catherine Day zur ersten Generalsekretärin der Europäischen Kommission gewählt. Für mich zählt auch die Französin Christine Lagarde zur ersten Garde machtvoller Frauen Europas. Als geschäftsführende Direktorin des IWF steht sie zwar einer weltweiten Organisation vor, aber sie ist Europäerin.
Kommen wir zu starken Regierungschefinnen jüngerer Geschichte. Jede von uns kennt Margaret „Maggy“ Thatcher, die von 1975 bis 1990 die britischen Konservativen anführte und von 1979 bis 1990 als erste Premierministerin und „eiserne Lady“ die Geschicke ihres Landes lenkte – nicht immer ganz im europäischen Sinne, aber als machtvolle Politikerin in der Europäischen Union. Sie war auch 1981 erste Ratspräsidentin der EU.
Die heute unbestritten mächtigste Frau Europas, wenn nicht sogar der Welt ist Angela Merkel. Gestartet ist sie als „Kohls Mädchen“ – er wollte eine junge Ostdeutsche in seinem Kabinett haben und gab ihr das Jugendressort. Vermutlich hat er sich damals nicht träumen lassen, dass sie ihn einst als Kanzlerin und Parteivorsitzende und damit als erste Frau in diesen Ämtern ablösen würde.
Als Regierungschefinnen gehören zur Zeit neben Angela Merkel die Dänin Helle Thorning-Schmidt, die Lettin Laimdota Straujuma und die Polin Ewa Kopacz dem Rat der Europäischen Union an – nur 4 von 28 und damit doch eigentlich deutlich zu wenig bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von 52 %!
Noch weit weniger erfreulich ist die Besetzung des Führungsgremiums der Europäischen Zentralbank, dem 22 Männer angehören, aber keine einzige Frau. Sollte es etwa neben Christine Lagarde keine weiteren qualifizierten Frauen geben, die rechnen können und sich mit Finanzen auskennen? Häufig wird ja behauptet, es gäbe einfach keine geeigneten Frauen für bestimmte Führungspositionen. Kann das stimmen, bei einem weiblichen Anteil von 60 % aller Hochschulabsolventen, noch dazu mit in der Regel besseren Abschlüssen? 2011 gab es folgerichtig den „Aufruf zum Handeln“, nämlich zur Suche nach geeigneten Frauen. Fazit: Die Liste qualifizierter Kandidatinnen, die alle corporate-governance-Kriterien erfüllen, enthält heute 7.500 Namen! Ob wohl alle Männer aus unseren Führungsriegen diese Kriterien erfüllen? Häufig wird ja auch behauptet, Frauen wollten gar keine Macht. In einigen Fällen mag das stimmen, aber das gilt keineswegs generell.
Wie hat sich nun der Frauenanteil im Europäischen Parlament entwickelt? Dort gibt es durchaus Erfreuliches zu vermelden, gerade im Vergleich mit nationalen Parlamenten in der EU, wo der Frauenanteil im Schnitt 25 % beträgt:
Wahlperiode Männer (%) Frauen (%) deutscher Frauenanteil (%)
1979-1984 84 16 15
1984-1989 82 18 20
1989-1994 81 19 31
1994-1999 74 26 35
1999-2004 70 30 37
2004-2009 69 31 33
2009-2014 65 35 33
2014-2019 63 37 37
Beim Frauenanteil in den Fraktionen liegen nicht etwa die Grünen vorn, wie Sie vielleicht aus deutscher Sicht vermuten, sondern die Linken mit 51 %, gefolgt von den Sozialisten mit 45 %, den Grünen mit 42 %, den Liberalen mit 40 %, der europaskeptischen EFDD (UKIP u.a.) mit 33 %, den Konservativen mit 30 % und den Rechtskonservativen (Tories, AFD) mit 21 %. Mit Gabi Zimmer bei den Linken und Rebecca Harms in der grünen Doppelspitze gibt es 2 Deutsche als Fraktionsvorsitzende, alle anderen Fraktionen werden von Männern geführt.
Dem Präsidium des Europaparlaments gehören neben dem Präsidenten Martin Schulz 20 Personen an, davon 8 Frauen. Von den 22 Ausschüssen – der eigentlichen Arbeitsebene – liegt der Vorsitz bei 10 in weiblicher Hand. Bei den Delegationen in außereuropäische Länder – eher die Repräsentationsebene, wo es gilt, Kontakt zu Vertretern anderer Parlamente und Regierungen zu pflegen – sieht die „Ausbeute“ mit 10 weiblichen Vorsitzenden von 44 erheblicher schlechter aus.
Liegt Frauen mehr die fachliche Arbeit als das Repräsentieren, oder lassen die Männer sie eher in diesen Bereich? Und woran zeigt sich Macht – in Insignien wie früher Reichsapfel und Zepter, in der Größe oder der Anzahl der Räume? Braucht Macht Inszenierungen, vielleicht auch bestimmte Äußerlichkeiten? Ich habe erlebt, wie es einem Kollegen vor allem darauf ankam, 3 statt der üblichen 2 Abgeordnetenräume zu bekommen, um repräsentative Fahnen aufstellen und Besucher angemessen empfangen zu können. Messen Frauen, die – wie ich es in der Politik bislang erlebt habt – eher sachlich etwas bewegen wollen, solchen Dingen zu wenig Bedeutung bei? Angela Merkel, die als Wissenschaftlerin zunächst auf Fachlichkeit statt auf Äußerlichkeiten setzte, hat sich im Laufe ihrer politischen Karriere einer Imageberatung unterzogen und in der Folge auch auf Inszenierung geachtet. Müssen wir uns auch mehr darauf konzentrieren, oder können wir durch einen höheren Frauenanteil den politischen Alltag verändern und Macht anders gewichten?
Ich habe mir vorhin einige der angeschlagenen Thesen durchgelesen, auf 2 möchte ich hier eingehen. Die eine These besagt, dass wir Quoten in allen Parteien brauchen und sich dadurch alle anderen Quoten erübrigten, weil es dann andere und frauenfreundlichere Gesetze gäbe. Die andere These lautet „Politik von Frauen ist nicht automatisch Politik für Frauen“. Trotz Widersprüchlichkeit stimme ich beidem zu, und beide Aussagen können bestimmt an Ihren Tischen für Diskussion sorgen.
Meine Damen, kommen wir zurück zu den europäischen Institutionen. Wir hatten bei der Europawahl im Mai erstmals Spitzenkandidaten der einzelnen europäischen Fraktionen, mit Ausnahme des weiblichen Anteils der grünen Doppelspitze, der Deutschen Ska Keller, allesamt männlich. Auch wir Liberalen hatten eine Doppelspitze, allerdings bestehend aus 2 Männern, dem eher südliches Flair und „savoir vivre“ verkörpernden Belgier Guy Verhofstadt und dem für Finanzstabilität und nordische Standhaftigkeit stehenden Finnen Olli Rehn. Nicht nur aus meiner Sicht wäre die Schwedin Cecilia Malmström (in der vorigen wie auch in dieser Periode schwedische Kommissarin) auch eine sehr gute Kandidatin gewesen, aber es gab sehr früh Absprachen zwischen und Konzentration auf die beiden männlichen Kollegen.
Wie sieht es nun mit der Kommission aus? Es gibt einen Beschluss des Parlaments, dass ein Kommissionsvorschlag mit weniger als einem Drittel Frauen abgelehnt wird. Genau dieses Drittel, nämlich 9 Frauen bei 27 Kommissaren – der Kommissionspräsident, mit Juncker wiederum ein Mann, zählt in diesem Fall nicht – hatten wir in der letzten und haben wir in dieser Periode, das Minimalziel wurde also gerade so erreicht. Der Vorschlag, dass jeder Mitgliedstaat je einen Mann und eine Frau als Kandidaten benennt und damit beide Geschlechter gleichberechtigt zur Wahl stehen (wobei natürlich letztlich nur jedes Land mit 1 Kommissar/in vertreten sein kann) fand bislang keine Mehrheit. Hier sollten wir dranbleiben, das Vorschlagsprocedere muss ja nicht für alle Zeit gleich bleiben. In der Kommission arbeiten zwar zu mehr als 52 % Frauen, aber die machtvollsten Positionen gehen immer noch mehr an Männer.
Bezeichnend dafür, dass für Frauen in der Politik oft ein rauerer Wind weht, war auch der Ablauf der „Hearings“ – eine Besonderheit im Europaparlament , bei der jede/r Kandidat/in für die Kommission 3 Stunden lang dem Parlament Rede und Antwort stehen muss. Da die beiden großen Fraktionen sich abgesprochen hatten, ihre Kandidatinnen und Kandidaten jeweils gegenseitig zu unterstützen, gab es dort – trotz einiger schwacher Vorstellungen und Vorbehalte – jeweils mehrheitliche Zustimmung. Von Beginn an hatte man sich auf liberale Kandidatinnen – 4 von 5 Vorschlägen waren Frauen – eingeschossen. Die ehemalige slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek wurde dann wiederholt mit Fragen bombardiert, die nicht gerade fachlich und nicht immer logisch waren. So wurde ihr beispielsweise Europafeindlichkeit unterstellt, da sie es geschafft hat, ihr Land aus eigener Kraft so weit wirtschaftlich auf Kurs zu bringen, dass Slowenien nicht unter den Rettungsschirm musste. Ich glaube kaum, dass man dies einem Mann vorgeworfen hätte, wo doch Fraktions-übergreifend Einigkeit besteht, dass der Rettungsschirm für ein Krisenland nur der letzte Ausweg sein sollte. Bratušek fiel durch. Sie hatte zwar durchaus Schwächen bei der Anhörung gezeigt, aber das traf auch vorher auf einige männlichen Kandidaten zu. Die slowenische Regierung schlug als Alternative Violeta Bulc vor, eine Frau aus der Wirtschaft, von der es in einem Facebook-Post hieß, sie sei schon über glühende Kohlen gelaufen. Dies veranlasste einen deutschen Abgeordneten zu der Zeitungsnotiz, diese Frau dürfe keine Verantwortung übernehmen und „man solle sie einweisen“. Als ich ihn darauf ansprach, bestätigte er, dass dies genau seine Meinung ist. Wenn ein Mann so etwas ausprobiere sei das akzeptabel, aber bei einer Frau sei das höchst suspekt. Die Kandidatin überzeugte dann aber die meisten Skeptiker durch Engagement und technischen Sachverstand, aus meiner Sicht auch durch deutlich mehr Mut zu Antworten auf „heiße Eisen“ als bei den meisten Männern zu beobachten.
Gleichstellungsfragen werden im Parlament in dem entsprechenden Ausschuss diskutiert, der aber keinerlei legislative Kompetenz hat, nur in Ausnahmefällen und dann gemeinsam mit anderen Ausschüssen, zum Beispiel bei einer Richtlinie zum Schutz der Opfer von Gewalt. Gleichstellung als Aufgabe wurde in der letzten Legislaturperiode sehr engagiert und erfolgreich von der Vizepräsidentin und Justizkommissarin aus Luxemburg Viviane Reding vorgenommen. In der Juncker-Kommission fällt diese Aufgabe der Tschechin Vĕra Jourová zu, die aber keine Vizepräsidentin ist und mit Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz auch einen größeren Bereich abdecken muss. Wertet Juncker damit Gleichstellung ab? Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten.
Meine Damen, am Schluss stellt sich die Frage, was die Europäische Union in mehr als 50 Jahren erreicht hat. Schon der Vertrag von Rom 1957 sah gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Noch heute gibt es aber das „Gender Pay Gap“ von durchschnittlich 16,4 % in der EU, wobei Deutschland mit 22 % einen unrühmlichen Platz einnimmt, gefolgt nur von Österreich und Estland. Gleichstellung wurde im Vertrag von Amsterdam 1999 erstmals als Priorität genannt. Erst 2010 kam aber mit der Frauen-Charta und der „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ mehr Fahrt auf. Nachdem Viviane Reding 2011 zur freiwilligen Selbstverpflichtung „Mehr Frauen in Chefetagen“ aufgerufen hatte, ein Jahr später aber nur 24 Unternehmen EU-weit unterzeichnet hatten und der Frauenanteil auch nur um 0,6 % gestiegen war, schlug die Kommission im November 2012 nach einer öffentlichen Konsultation eine Richtlinie vor mit der Zielvorgabe einer 40%igen Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts in den nicht geschäftsführenden Organen börsennotierter Unternehmen. Bei gleicher Qualifikation sollte Kandidaten/innen des unterrepräsentierten Geschlechts der Vorzug gegeben werden. Im Oktober 2013 betrug der Anteil von Frauen in Führungsorganen durchschnittlich 17,8 % und damit 5,9 % mehr als noch 2010, was einem jährlichen Anstieg um 2,2 % entspricht. Dabei lag der prozentuale Anstieg in Mitgliedsstaaten, die entsprechende Gesetze vorweisen, deutlich höher.
Wie sieht es nun aus, gestalten Frauen Europa? Ja, aber viel mehr ist möglich und wünschenswert. In einer aktuellen Umfrage stimmen neun von zehn Europäern zu, dass Frauen bei gleicher Befähigung gleich stark in Führungspositionen von Unternehmen vertreten sein sollten. Mein Fazit: Eigentlich gehört uns die Hälfte des Sternenhimmels. Die Milchstraße haben wir schon erobert. Der Weg ist noch weit, aber die Richtung stimmt. Lassen Sie uns gemeinsam weitergehen!
