Selmin Çaliskan – Direktorin für Institutionelle Beziehungen

Selmin Çaliskan, Direktorin für Institutionelle Beziehungen,
Open Society Foundations Berlin
Kinder, Küche, Corona:
Frauen und Feminismus in Zeiten der Krise
Rückblick auf das digitale Frauenmahl 2020
Frauen reden zu Tisch
28. Oktober 2020 – Online
_________________________________________________________________________
Systemrelevanz – zu welchem Preis?

Es gibt dieses Jahr zwei internationale feministische Errungenschaften zu feiern. Die Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform vor 25 Jahren auf der UN Frauenkonferenz mit 198 unterzeichnenden Ländern. Diese wurde als Meilenstein für die Gleichstellung der Geschlechter gefeiert. Bis 2030 hatte sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, durch die UN-Nachhaltigkeitsziele alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beseitigen. Das zweite Ereignis ist die Verabschiedung der UN Resolution 1325 für Frauen, Frieden und Sicherheit vor genau 20 Jahren, auf die ich zum Schluss eingehe.

Grund zu feiern?

Die Entwicklungen zeigen, wie widersprüchlich die Erfolge beim Thema Geschlechtergleichheit sind, denn sie sind nicht eine einfache Frage der Zeit und der Zahlen. Trotz zunehmender Teilhabe von Frauen an Bildung und Beschäftigung sind Frauen immer noch nicht da gleich, wo die soziale und wirtschaftliche Macht ist, wo Entscheidungen getroffen werden. Teilhabe bedeutet nicht automatisch Umverteilung von Ressourcen, Wohlstand und Macht.

Die weltweiten Entwicklungen zeigen, dass wir mit dem Stärkerwerden der Rechtspopulist*innen und autokratischen Regime weltweit auch einen Backlash gegen Frauenrechte zu verzeichnen haben, der auch vor Europas Türen nicht haltgemacht hat. Dieser Backlash ist eingebettet in einen globalen Trend, den Handlungsspielraum für freiheitliche, demokratisch verfasste zivilgesellschaftliche Organisationen ganz entschieden einzudämmen. Zum Beispiel durch den staatlichen Eingriff in die Steuergesetzgebung und die Satzungen von NGOs. Bewährtes Muster ist, dass sie keinen politischen Satzungszweck mehr verfolgen und fast keine Fördergelder mehr aus dem Ausland erhalten dürfen. Wenn sie weiter existieren wollen, halten sie sich daran, oder sie leisten Widerstand, der aufgrund der Stigmatisierung durch Staat und Sicherheitsbehörden mit großen persönlichen Risiken verbunden ist. Oft ist das letzte Mittel der Wegzug in ein freieres Land, von wo die Arbeit fortgesetzt werden kann und ein Leben in Freiheit und Sicherheit wieder möglich ist. Dieser Trend ist nun auch in Deutschland angekommen, wenn auch für die meisten NGOs in erheblich abgeschwächter Form. Nichtsdestotrotz, wenn wir bedenken, wie sich unsere politische Landschaft rasant verändert und rechts-motivierte Politiker*innen und rechts-motivierte zivilgesellschaftliche Akteur*innen täglich rote Linien überschreiten, Diskurse verschieben und Gift streuen, ist es wichtig für eine moderne, freiheitliche Gemeinnützigkeitsreform zu kämpfen, damit Deutschland ein offenes, freiheitliches, pluralistisches Land bleibt. Die Reform sollte unbedingt die politische Partizipation und Einmischung von demokratisch verfasster Zivilgesellschaft rechtlich absichern und neue Satzungszwecke schaffen. Zu den neuen erforderlichen Satzungszwecken, für die wir uns mit vielen Organisationen zusammen bei der Bundesregierung einsetzen, gehören: Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Rassismus, Klimaschutz, Demokratieförderung, Grundrechte, Menschenrechte. So ist das Thema der Gemeinnützigkeitsreform eben auch ein feministisches Anliegen.

Von dem sogenannten ‚Shrinking Civic Spaces-Trend‘ sind weltweit auch viele Frauenorganisationen betroffen, die sich z.B. durch Rechtsberatung und politische Anwaltschaftsarbeit gegen Femizide, sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und gegen die Einschränkung der sexuellen reproduktiven Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen. Oder jene, die sich gegen Rassismus, Korruption und Landraub stark machen und für Klimaschutz, mehr Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Ihre Gegner sind Staaten, Sicherheitsbehörden, korrupte Politiker, Milizen, transnationale Unternehmen, Religionsgemeinschaften und oft genug die eigene Gesellschaft und Familie. Und dies, von Russland bis Äthiopien, von der Türkei bis Kolumbien, von Kasachstan über Afghanistan bis Ungarn, Polen, Spanien.

Konkrete Beispiele:

• Im Oktober 2018 kündigte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an, dass sie die Geschlechterforschung aus der Liste der akkreditierten Programme verbannen werde. Und 2019, das Recht auf Scheidung und Schwangerschaftsabbruch legislativ zu erschweren.
• Neun Tage später versuchte die Regierung von US-Präsident Donald Trump, den Begriff „Geschlecht“ auf Bundesebene enger zu definieren, um Transgender auszuschließen und „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ sowie „umfassende Sexualerziehung“ aus dem diplomatischen Sprachgebrauch zu streichen.

Trotz der bedeutenden Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der ungarischen Politik ist die Tatsache, dass diese beiden umstrittenen Führungspersönlichkeiten so ähnliche politische Entscheidungen trafen, und das fast zur gleichen Zeit, kein Zufall.

Als Stiftung beobachten wir, wie der Erfolg politischer Führer auf der ganzen Welt zunehmend mit ihrer Bereitschaft zusammenzuhängen scheint, feindseligen Sexismus, Rassismus und Hass gegen alles, was als anders wahrgenommen wird, zum Ausdruck zu bringen: Ihre Rhetorik greift Frauen und LGBTQI-Gemeinschaften, Migrant*innen, Einwander*innen, Geflüchtete und Menschen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften,Weltanschauung und Lebensweisen offen an, macht sie zu Sündenböcken und würdigt sie herab.

Auch in Deutschland beobachten wir mit Sorge den wachsenden Anti-Feminismus und Frauenhass von Seiten rechts-motivierter Parteien und Akteur*innen und deren Propagierung, dass Frauen zurück an Heim und Herd sollen, um deutsche Kinder zu bekommen. Viele Menschen aus dem mittleren Spektrum der Gesellschaft, die sich nicht eindeutig zur Gleichstellung bekennen (können) und dazu schweigen, tragen mit ihrer Haltung des Nichteinmischens dazu bei, dass der öffentliche Raum mehr und mehr von Rechtspopulist*innen und ihren Hassbotschaften besetzt wird. Viele haben jedoch deswegen auch berechtigterweise Angst, sich in den sozialen Medien öffentlich zu äußern.

In Ländern wie Polen, den Philippinen und Brasilien zum Beispiel suchen politische Führer und Kandidaten, die die populistische Rechte vertreten, nach jeder Möglichkeit, die so genannte Gender-Ideologie angreifen zu können.

Sowohl wissenschaftliche Studien als auch jüngste Schlagzeilen zeigen, dass gewalttätige Rhetorik nicht nur repressive Politik schürt; sie führt zu vorsätzlicher Gewalt gegen Minderheiten und Frauen.

Es ist wichtig, gerade wegen der geschilderten Herausforderungen, entschlossen, beharrlich und optimistisch zu bleiben. Unsere Arbeit bei den Open Society Foundations verbindet uns im Herzen mit Tausenden von mutigen Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesell-schaftlichen Organisationen weltweit, die sich weigern, zu schweigen und sich einschüchtern zu lassen.

Ermutigende Beispiele, die die Open Society Foundations gefördert haben:

• Im vergangenen Jahr hat in Brasilien die brasilianische und von Frauen geführte Bewegung EleNão! (NotHim!) Tausende von Menschen in mehr als 30 Städten gegen den damals gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro mobilisiert.
• Im Oktober kandidierten über 1.000 Schwarze Frauen für Brasiliens Kongress- und Staatsversammlung – ein Anstieg von 60 Prozent seit der letzten Wahl in einem Land, in dem schwarze Frauen in politischen Ämtern kläglich unterrepräsentiert sind.
• In Indien lösten unterdessen Journalistinnen eine #MeToo-Kampagne aus, die zum Rücktritt von Minister Akbar aus der BJP-Regierung von Präsident Modi führte. 21 Frauen hatten Akbar sexuelle Belästigung vorgeworfen. Es war ein transformativer Moment für die indischen Frauen, endlich einen mächtigen Mann zu sehen, der für seine Taten vom Staat zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wir fordern einen Wandel, der über die bloße Reform männlich dominierter Strukturen hinausführt, der eine neue Welt für uns alle kreiert, unabhängig von Geschlecht, Behinderungen, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Klasse, Weltanschauung, Religion und Wohnort.

Um dies zu erreichen, wäre es nötig, die Erwartungen der Menschen an politische Ämter neu zu definieren. Dazu gehört, mehr Frauen in politische Ämter zu wählen. Und diese Frauen sollten möglichst aus den verschiedensten Ecken und Enden der Gesellschaft kommen.

Förderbeispiele feministischer Organisationen, die einen intersektionalen Ansatz verfolgen:

• Das von der Open Society geförderte Instituto Liderazgo de Simone de Beauvoir hat kürzlich die Florece Resistencia („der Widerstand blüht“) ins Leben gerufen: eine Plattform der Zusammenarbeit, die versucht, die Stimmen weiblicher Führungspersönlichkeiten bei Themen der Demokratieentwicklung und Gerechtigkeit aus ganz Lateinamerika hörbar und politisch relevant zu machen.
• Veränderungen können aber auch in unseren Häusern und an unseren Arbeitsplätzen stattfinden. In Südafrika kämpft unsere Stipendiatin, die Internationale Föderation der Hausangestellten, gegen die Versklavung und Gewalt, mit denen Frauen konfrontiert sind, die in Familien mit mittlerem und gehobenem Einkommen Hausarbeit verrichten.
• In Zusammenarbeit mit Hausangestelltenverbänden von Hongkong über Amman bis Kapstadt hat sich die Föderation für die Verteidigung der Arbeitnehmerinnenrechte, einen existenzsichernden Lohn und das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit anstelle von Zwangsarbeit eingesetzt. Zuletzt haben die Organisation Ashoka, die UN Women und die Open Society Foundations diese Organisation für ihre überragende politische Anwaltschaftsarbeit mit einem Preis ausgezeichnet.

Und die Stiftungen?

Der gesellschaftliche, globale Wandel kann auch durch eine Neudefinition der Machtverteilung innerhalb des Stiftungssektors angestoßen werden. In unserem Frauenrechtsprogramm arbeiten wir aktiv daran, dass mehr Ressourcen von nichttraditionellen Akteuren, wie z.B. den Frauenfonds, kontrolliert und mobilisiert werden. Organisationen, wie der US Fond ‚Groundswell Fund‘, helfen, den Stiftungssektor dort demokratischer zu machen. Und zwar, indem er andere Organisationen bei der Umsetzung reproduktiver Gesundheit und Rechte und bei der intersektionalen Organisationsentwicklung fördert. Schwarze Frauen leiten hier über 90 Prozent der von ihnen unterstützten Organisationen. Dies führte zu einer stärkeren, effektiveren US-Bewegung für den niedrigschwelligen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und Rechte.

Auch in Deutschland sollte das Thema mehr Beachtung bekommen: Der Stiftungssektor hat großen Entwicklungsbedarf bezüglich seines Verständnisses von Gendermainstreaming, geschlechtergerechter Förderpraxis und bei der Einstellungspraxis von Leitungsfunktionen. In keiner dieser drei Kategorien gibt es verbindliche Gender- und Diversity-Kriterien.

Für unsere Stiftung ist das Thema der intersektionalen Geschlechtergerechtigkeit ein Schlüsselthema, um einen Wandel zu erreichen, der gesünder, partizipativer, sicherer und gerechter für alle ist. Daher fördern wir gerade jene feministischen Organisationen, die einen intersektionalen Ansatz verfolgen. Dazu gehören das Center for Feminist Foreign Policy, der BIG Not-ruf Berlin und GLADT e.V. und im weiteren, Tutmonde e.V. und Lola für Demokratie in MV, beides feministische Migrantinnen-Selbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich politisch für frühkindliche Bildung und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bei der Landesregierung einsetzen.

Intersektionalität ist Wandel

Sich einerseits für die Rechte von Frauen zu positionieren und sich andererseits von den Zielen der „Black Lives Matter“- und der LGBTQI-Bewegung zu distanzieren – oder selbst-bestimmten Ansprüchen auf gesellschaftliche und politische Teilhabe muslimischer Bürger*innen, Jüd*innen, Schwarzer Menschen, Migrant*innen und Geflüchteter kritisch gegenüber zu stehen, ist ein wichtiger Punkt in der Aushandlung darüber, wie wir zusammen und mit welch einer Haltung wir in einer Gesellschaft leben wollen.

Deshalb hat sich zum Beispiel der Frauenmarsch in den USA so sehr darum bemüht, ein intersektionales Verständnis von Feminismus zu vermitteln. Denn selbst, wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, würde uns das nicht automatisch zu einer fortschrittlicheren und gerechteren Gesellschaft führen.

Ich möchte uns alle daran erinnern, dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass Frauen schon lange Zeit in der Welt eine Schlüsselrolle in den Friedensbewegungen rund um den Globus spielten. Und trotzdem gab es nach dem 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und bis zu einem gewissen Grad auch in Europa das Phänomen der „Security Moms“: Frauen, die so viel Angst vor dem „Anderen“ haben. Frauen, die glauben, dass sie ihre Kinder und ihre Lebensweise nur schützen können, wenn sie sich für mehr Militarisierung, mehr Abschottung, weniger bürgerliche Freiheiten und weniger Freiheit an sich entscheiden.

Deshalb sind wir vorsichtig mit der Vorstellung, dass wir mit einer erfüllten Frauenquote einfach das Ergebnis erzielen, das wir uns wünschen. Und trotzdem und gerade deswegen fördern wir auch eine intersektionale, feministische Außenpolitik, die sich darauf ausrichtet, strukturelle Ungleichheiten anzugehen sowie Strukturen und kulturelle Normen, die unterdrücken und ausschließen zu überwinden. Dazu gehören patriarchale Strukturen und die Ideen der weißen Vorherrschaft. Eine auf soziale Gerechtigkeit, menschliche Sicherheit und Frieden ausgerichtete Außenpolitik spiegelt sich auch in der Innenpolitik wider.

Um das zu erreichen, berücksichtigt eine feministische Außenpolitik die Bedürfnisse und Perspektiven von politisch und gesellschaftlich ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen; also jene, die traditionell eine untergeordnete Rolle in außenpolitischen Prozessen spielen. Sie beruft sich dabei auf die UN Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und erkennt an, dass immer mehrere Formen von Diskriminierung – aufgrund von Hautfarbe, Alter, Religion oder Klasse – interagieren. So können neue Formen von Diskriminierung und somit auch das Potenzial für neue (bewaffnete) Konflikte entstehen. Nach dem Konzept der ‚Menschlichen Sicherheit‘ steht jedoch die Sicherheit der/des einzelnen Menschen im Mittelpunkt und nicht die des Staates. Damit werden vor allem auch marginalisierte Menschen ohne eine Lobby, ohne Geld und ohne Privilegien angesprochen. Es ist eine vorherrschende aber falsche Annahme, dass sichere Staaten automatisch zur Sicherheit der Menschen führen. Denn es sind vor allem Staaten und staatliche Strukturen, die Unsicherheiten für Menschen schaffen. Ziel einer feministischen, intersektionalen Außenpolitik ist es daher, menschliche Sicherheit für die/den Einzelne/Einzelnen zu stärken.

Eigentlich müssten Menschen, die den politischen Kontext, die Herausforderungen und die Suche nach politischen Lösungen beobachten, so vielfältig sein, wie die Gesellschaften, in denen diese Maßnahmen greifen sollen. Es müssen Menschen gehört werden, die unmittelbar betroffen sind und die daher auch die Wirksamkeit von Maßnahmen einschätzen können – egal, ob bei Friedensverhandlungen im Sudan, den Protesten in Belarus oder bei der Aushandlung von COVID-Restriktionen hier bei uns.
Beispielsweise sehen wir in der Pandemie-Zeit, dass jene, die über Notstandsgesetze, Kontaktverbote, Ausgangssperren und Heimarbeit überall in der EU entscheiden oft männlich und weiß sind. Frauen haben ganz andere Lebensrealitäten. Sie sind für Care-Arbeit zuständig, schneller von Kurzarbeit/Jobverlust betroffen, müssen ihre Kinder zuhause beschulen und sind generell per Geschlechterzuschreibung für Hausarbeit und Versorgung der Familie zuständig und dies über kulturelle Unterschiede hinweg. Und sie sind auch diejenigen, die nicht über die Corona-Restriktionen mit beraten und entscheiden, obwohl ihre Leben davon mehr als betroffen sind. Das ist verschenktes Potential, um die Epidemie schneller und effektiver hinter uns zu lassen. Und gerecht ist es auch nicht.
So ist es unerlässlich, mehr Frauen in führenden Positionen zu haben, die den Anspruch stellen, dass ‚allgemeine‘ Politikvorschläge weibliche, diverse Lebensperspektiven widerspiegeln sollten. Trotz einiger starker Frauen in Führungspositionen, sehen wir nicht, dass die viel beschworene Systemrelevanz auch anständig bezahlt und wertgeschätzt wird. Hier brauchen wir ganz grundsätzlich viel mehr Menschen, die eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Haltung dazu entwickeln möchten, wie sie mit den großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Grundrechte, Klimaschutz, Vielfalt und der wachsenden sozialen-öko-nomischen Ungleichheit, sozial gerecht und emphatisch umgehen wollen.